Aktuelle Themen
Beispiele unserer Erfolgsbilanz in Berlin:
1. Nummer 1 in Europa bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
Mit über 5 Millionen Arbeitslosen haben wir 2005 das Land von der Regierung Schröder übernommen und konnten 2011 erstmals die 3-Millionen-Grenze unterschreiten. Kempten, das Allgäu und Lindau gehören zu den 5 besten Arbeits-marktregionen Deutschlands.
2. Stabiler Staatshaushalt, Neuverschuldung senken, Schulden zurückzahlen
Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa. Wir haben im Grundgesetz die Schuldengrenze verankert und werden im Bund spätestens 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Bayern ist Vorreiter einer soliden Haushaltspolitik und kann erstmals in diesem Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen und Altschulden tilgen. Die Stadt Kempten ist vorbildlich in Bayern und macht sich erfolgreich auf den Weg bis 2020 alle Altschulden zu tilgen.
3. Stabilität in Europa aber keine Schuldenunion
Die hohe Verschuldung Griechenlands und anderer Krisenstaaten in Europa haben die EU in schwere Turbolenzen gestürzt. Wir bekennen uns zur Solidarität und zur Hilfe für die betroffenen Staaten, aber nicht ohne Bedingungen für einen soliden Staatshaushalt und harte Einsparungsmaßnahmen. Deutschland kann nicht in Haftung genommen werden für eine falsche Ausgabenpolitik in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien. Der Weg über Eurobonds die Risiken und Haftungen zu vergemeinschaften, wie von den Grünen und der SPD vorgeschlagen wird, ist falsch.
4. Finanzielle Stärkung der Kommunen
Mit der jetzt beschlossenen vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter werden unsere Landkreise in Millionenhöhe entlastet. Im Landkreis Lindau, Oberallgäu und Kempten macht dies bis zum Jahr 2014 einen Betrag von 5 Millionen aus. Wir stehen zu den Kommunen und sehen sie als die zentralen Partner des Staates.
5. Wir stärken das Allgäu
Jahrelange Bemühungen waren erfolgreich: Fertigstellung A7, A96, B19, B31, u.a., Kompletterneuerung der Schienen-infrastruktur und Inbetriebnahme der Neigetechnik im Allgäu, Beginn der Elektrifizierung München – Lindau, erfolgreicher Start Flughafen Memminger Berg.
Die jetzt gegebene hervorragende Verkehrsinfrastruktur bietet beste Voraussetzungen für eine weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung im Allgäu und in Lindau. Fast alle notwendigen Entscheidungen wurden von der CSU gegen den Widerstand anderer Parteien umgesetzt.
6. Zukunftsaufgaben entschlossen angegangen
Wir stehen für den konsequenten Ausbau der Breitbandversorgung und unser Ziel ist mittelfristig der Anschluss jedes Haushaltes mit Glasfaser. Dies ist eine Zukunftstechnologie, die insbesondere den ländlichen Regionen große Entwicklungschancen bietet. In unserer Region wurde eine hervorragende Struktur von Krankenhäusern und Fachkliniken geschaffen. Die CSU steht für die flächendeckende ärztliche Versorgung und wir gestalten das Projekt „Gesundheitsregion Allgäu“ aktiv mit. Der Gesundheitsmarkt ist der Wachstumsmarkt der Zukunft. Das Allgäu und Lindau haben beste Voraussetzungen hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schon heute sind die meisten Beschäftigten Mitarbeiter und Angestellte in den Gesundheitsberufen. Zusammen mit der wichtigen Tourismusbranche haben wir hier beste Marktchancen.
7. Ausbau des Schulangebotes und der Hochschule Kempten weiterentwickeln
Wir haben in unserer Heimat ein hervorragend entwickeltes und differenziertes Schulangebot. Die beruflichen Schulen stehen gleichwertig neben den weiterführenden Schulen. Außerschulische Jugend- und Erwachsenenbildung, Sport- und Vereinsförderung haben hohe Bedeutung. Mit dem jetzigen Ausbau der Hochschule Kempten wird der jungen Generation das Studium vor Ort auf hohem Niveau geboten.
8. Sonthofen bleibt Bundeswehrstandort – Kempten steht vor neuer Herausforderung
Sonthofen bleibt Bundeswehrstandort mit über 1.000 Soldatinnen und Soldaten. Der Bund investiert dort über 100 Millionen in eine der modernsten Kasernen Deutschlands. Das Sanitätsregiment in Kempten wird durch den Umbau nach Dornstadt verlegt. Entscheidend war hier einzig und allein die Nähe zum Bundeswehrkrankenhaus Ulm. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen auf den frei werdenden Kasernenflächen neue Investitionen anzustoßen und Arbeitsplätze zu schaffen.
9. Jung und Alt – generationengerechte Politik
Bei allen anstehenden Fragen der Reform der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und der Gestaltung der Steuerpolitik gilt es, eine generationengerechte Politik umzusetzen. So stehen wir für eine Verschuldungs-grenze im Grundgesetz und ausgeglichene öffentliche Haushalte. Es darf in Zukunft nur so viel ausgegeben werden, wie die öffentliche Hand einnimmt. Die Sozialversicherungs-systeme müssen generationengerecht weiterentwickelt werden.
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Die Politik der CSU baut auf, auf gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Erfolgen. Wir können stolz sein auf das Erreichte, danken allen in der Gesellschaft, die sich mit Idealismus heute noch in der Kommunalpolitik und im Ehrenamt in vielfältiger Weise für Staat und Gesellschaft engagieren. Auch und gerade zur Meisterung der neuen Herausforderungen brauchen wir diesen starken Gemeinschaftssinn.
Ich persönlich danke allen, die in vielfältiger Weise meine Arbeit und die Arbeit der CSU unterstützen. Ich fühle mich in einer starken Verpflichtung für das Allgäu, Lindau und meine Heimat konsequent weiterzuarbeiten.
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Frohe Weihnachten und mit Optimismus gemeinsam ins neue Jahr.
