Aktuelle Themen
Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Euroentscheidung:
Der Euroraum muss sich kompromisslos der Stabilität verpflichten – Spekulanten müssen mit bezahlen.
Aus Verantwortung für die Stabilität unseres Geldes habe ich in der heutigen Euroentscheidung in Berlin zugestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht die Zeche für das weltweite Spekulantentum bezahlen. Die CSU hat klar gemacht, dass nicht nur der Euro stabil bleiben muss, sondern Deutschland und der Euroraum. Harte Regeln zur Einhaltung der Stabilität, der Begrenzung der Verschuldung und der Eindämmung der Spekulation müssen umgesetzt werden. Dies bedeutet auch, dass die Finanz- und Markt-spekulanten an den Kosten der Krise umfassend beteiligt werden müssen, so Gerd Müller in seiner Stellungnahme. Die Zeit der Debatten muss an dieser Stelle vorbei sein. Die Investmentbanken machen wieder zweistellige Ren-diten und die Spekulationszeche soll von den öffentlichen Haushalten beglichen werden. Dies ist ein inakzeptabler Zustand. Eine wirksame Finanzmarktregulierung und eine erhebliche Kostenbeteiligung des Finanzsektors waren und sind Bedingungen für die Zustimmung der CSU und meiner Zu-stimmung zum beschlossenen Paket. Für die CSU habe ich damals als Europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag das Nein der CSU zur Aufnahme Griechenlands in den Euroraum begründet. Alt-Bundeskanzler Schröder und Alt-Bundesfinanzminister Eichel haben alle Warnungen ignoriert und darüber hinaus in 2004 den Stabilitätspakt mit den harten Verschuldungskriterien beiseite geschoben.
Für diesen Weg und diese Fehler bezahlen wir jetzt die Zeche. Noch ist hof-fentlich Zeit, mit der jetzt gewonnenen Einsicht und harten Regulierungs-schritten, strukturellen Reformen in allen Verschuldungsländern und einer Eindämmung der ausufernden Staatsschulden, die Situation und die Märkte zu stabilisieren.
Weiterführende Informationen:
Argumente zum Währungsschutzschirm vom 21.5.2010: pdf-Datei