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Gerd Müller zur politischen Lage:
Mit minus 5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zwar ist seit dem zweiten Halbjahr 2009 wieder ein moderates Wachstum zu verzeichnen, ein kräftiger und selbsttragender Aufschwung ist jedoch noch nicht in Sicht.
Die Wirtschaftspolitik steht in dieser Situation vor drei zentralen Aufgaben: Sie muss kurz-fristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumschancen erweitern und in den nächsten Jahren die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitionsvertrag die Orientierung.
Dem ersten dieser Ziele dienen die im Wachstumsbeschleunigungspaket beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Im Rahmen der geplanten Steuerreform werden wir insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.
Parallel zu den Entlastungen werden wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Um auch langfristig politisch handlungsfähig zu sein, müssen wir den Staatshaushalt sanieren und das strukturelle Defizit abbauen. Das wird uns am besten durch einen konsequenten Wachstumskurs bei gleichzeitig engagierter Konsolidierungspolitik gelingen.