Deutschland und Europa
Deutschland ist ein großartiges Land. Unsere Geschichte, unsere Werte, unsere Kultur sind ein starkes Fundament in einer globalisierten Welt. Wir bekennen uns zur Nation und wissen um die Notwendigkeit der Einbindung in die Europäische Union. Die Europäische Union ist ein Staatenverbund und kein Bundesstaat. Sie gründet auf Nationalstaaten, einem gemeinsamen abendländischen Werteverständnis und einer neuen Form der Zusammenarbeit, dort wo es für die EU-Staaten alternativlos zur Lösung der politischen Fragen einen Mehrwert gibt. Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte und steht für Friede, Freiheit und Wohlstand in unserem Land.
Die Europäische Union muss in einigen wichtigen Handlungsbereichen weiter gestärkt werden. Eines der Ziele kann die Schaffung einer europäischen Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen europäischen Armee sein. Wir müssen heute weltweit unseren Beitrag zum Erhalt des Friedens in vielen Krisenregionen leisten. Die EU muss sich mit der Verwirklichung des Binnenmarktes nach innen und einer abgestimmten Forschungs- und Energiepolitik weiter wettbewerbsfähig in einer globalisierten Welt aufstellen.
Die Europäische Union kann und darf kein zentralistischer Einheitsstaat werden, sondern baut auf dem Erhalt der kulturellen und nationalen Vielfalt der Mitgliedsstaaten auf. Die bürokratische Regelungsallmacht in Brüssel muss stärker beschränkt und parlamentarisch kontrolliert werden. Die totale Liberalisierung aller Rechtsbereiche in Europa kann nicht das Ziel europäischer Politik sein.
