Landwirtschaft
Sonderprogramm Landwirtschaft – CSU hält Wort
Gegen erhebliche Widerstände konnte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ein Sonderprogramm zur Stärkung unserer Betriebe in der Krise durchsetzen. Das Programm umfasst eine Reihe von konkreten Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere im Grünlandbereich und im Allgäu. Wir haben sofort reagiert und mehr erreicht, als wir angesichts der schwierigen Haushaltslage erwarten durften, so Müller in seiner Bewertung des Programms.
Das Programm umfasst folgende Schwerpunkte:
1. Fortführung der Steuerermäßigung bei Agrardiesel:
In diesem Jahr wurde für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 die Anwendung von Selbstbehalt und Obergrenze ausgesetzt. Während der Aussetzung beträgt die verbleibende Steuerbelastung 25,56 Cent pro Liter. Dies bedeutet eine Entlastung für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 von insgesamt 560 Millionen Euro. In den Koalitionsverhandlungen konnte jetzt eine dauerhafte Entfristung erreicht werden und bringt somit eine weitere jährliche Entlastung von 260 Mio Euro. Wir setzen darüber hinaus weiterhin auf eine europäische Harmonisierung.
2. Das Grünlandmilchpaket mit 500 Mio Euro:
Bundesministerin Aigner hat jetzt die zentralen Elemente des Sonderprogramms dargelegt. Für die Jahre 2010 und 2011 kommt eine Grünlandprämie von 37 Euro je Hektar und einer Kuhprämie von 20 Euro je Kuh zur Auszahlung. Darüber hinaus stehen den Bundesländern Mittel aus dem EU-Milchfond zur Verfügung (schrittweise ab 2009 70 Millionen Euro aufwachsend auf 370 Millionen Euro im Jahr 2013). Die Bundesländer werden dabei über die Ausgleichszulage durch Förderung von Investitionen im Milchbereich, Agrarumweltmaßnahmen sowie Weidehaltung zusätzliche Schwerpunkte setzen.
Details zum Sonderprogramm finden Sie hier.
3. Hilfen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung soll gemäß Koalitionsvertrag auf jeweils 200 Millionen Euro in 2010 und 2011 angehoben werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, aus den im Rahmen des Sonderprogramms zur Verfügung stehenden Mitteln, den Zuschuss 2010 auf weitere 100 Millionen Euro und für 2011 um weitere 14 Millionen Euro anzuheben. Dafür können die Bundesmittel für die LUV im Jahr 2010 insgesamt 300 Millionen Euro und im Jahr 2011 bis zu 240 Millionen Euro betragen. Im Allgäu und in Schwaben werden damit insbesondere die Milchviehbetriebe bei den Beiträgen um bis zu 50% entlastet.
4. Liquiditätsprogramm
Zuwendungsempfänger können alle landwirtschaftlichen Unternehmen sein. Es wird eine Zinzverbilligung um bis zu 2 Prozent gewährt.
