Verbraucherpolitik

In vielfältiger Weise gilt es heute die Rechte des Verbrauchers in einem immer unübersichtlicher werdenden Markt zu sichern. Im Bereich der Lebensmittel haben wir in Deutschland höchste Qualität und größte Sicherheit für den Verbraucher verwirklicht.

Eine der Herausforderungen der Zukunft ist es, den zunehmenden Warenaustausch und Importe von Lebensmittel und Gebrauchsgegenständen, Spielzeugen und anderer Produkte aus dem Ausland zu vergleichbar hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten, wie dies für deutsche Produkte gilt. Ein großes Thema, das uns alle beschäftigt, ist ein wirksamer Datenschutz. Die grenzenlose Weitergabe persönlicher Daten ist eine Gefahr für die persönliche Freiheit und Unabhängigkeit geworden. Die Abzocke im Internet ist gerade für ältere Menschen häufig zu einer Falle geworden. Die Gefahren des Internets sind beträchtlich. Der erste Schritt gegen kinderpornographische Angebote und andere Gefahren ist gemacht. Der Verbraucher muss aber an vielen weiteren Einfallstoren geschützt werden.

Eine aktuelle Herausforderung ist der Sparerschutz. Die Vorkommnisse auf dem Finanzmarkt haben viele Kleinanleger hart getroffen. Das Vertrauen in Banken und Versicherungen ist erheblich erschüttert. Wirksame Maßnahmen zum Schutz des Sparers und des Versicherungsnehmers haben hohe Priorität. Der Verbraucher- schutz ist heute umfassend notwendig und gefragt. Die Verbraucherzentralen vor Ort bieten eine gute Anlaufstelle und beste Beratung für die Bürgerinnen und Bürger und müssen dringend ausgebaut werden.


Dr. Gerd Müller und Bundesministerin Aigner auf der Regierungsbank im Plenum