Müller informiert
5. Mai 2011
Autobahnraststätte Hörbranz stößt weiter auf Kritik. Bundestagsabgeordneter Dr. Gerd Müller und Landrat Stegmann machen sich ein Bild vor Ort
Nach einer Vorort-Besichtigung und Gesprächen mit betroffenen Anliegern auf österreichischer und Lindauer Seite machte Staatssekretär Müller erhebliche Bedenken gegen die jetzt bekannt gewordene Planung des Ausbaus der Autobahnraststätte Hörbranz deutlich. Gerd Müller trat dem Eindruck der österreichischen Planer entgegen, hier handele es sich um eine Neugestaltung der zweifelsohne verbesserungswürdigen Situation an der Autobahnraststätte. Vielmehr geht es um eine erhebliche Ausweitung des Areals bis an die Grenze der Leiblach und damit an die Stadtgrenze Lindau-Zech und eine Neukonzeption der Autobahnauffahrt mit einer Beschleunigungsspur für Lkws unmittelbar gegenüber der Leiblach. „Die Autobahn rückt damit um ca. 200 Meter näher an Lindau und den Ortsteil Zech sowie an die Gemeinde Hörbranz heran. Diese Planung kann und darf nicht ohne Einbindung und Zustimmung der deutschen Behörden und ohne Berücksichtigung der Belange der Lindauer Bürger umgesetzt werden.“ Dies machte Staatssekretär Gerd Müller in einem Vorort-Gespräch Herrn Schindele vom Projektträger deutlich.
„Die bisherige Beteiligung der deutschen Behörden ist unzureichend und der jetzt bekannt gewordene Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nachvollziehbar. Wir erwarten von deutscher Seite die Offenlegung der Planungen und eine Begründung, warum für dieses erheblich in die Natur eingreifende Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist.“ Auch Österreich müsse sich den dafür vorgegebenen gesetzlichen Bedingungen stellen. Sollte die ASFINAG und die österreichischen Behörden an der Umsetzung des Projektes in dem geplanten Ausmaß festhalten, seien umfassende Lärmschutzmaßnahmen für Lindau-Zech und deren Anwohner notwendig. Gerd Müller machte vor Ort klar, dass die jetzt vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen absolut unzureichend sind für eine Verlagerung der Lkw-Beschleunigungsspur in unmittelbarer Nähe zur Leiblach.