Müller informiert
28.10.2011
Bundestag beschließt Millionenentlastung der kommunalen Haushalte durch die Übernahme der Grundsicherung
Die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter wird unsere Landkreise in Millionenhöhe entlasten. Ab 2012 wird der Bund 45 Prozent, ab 2013 75 Prozent und ab 2014 100 Prozent der jetzt von den Kommunen getragenen Kosten der Grundsicherung übernehmen. „Wir entlasten die Kommunen damit in Millionenhöhe und nehmen die in 2003 von Rot-Grün beschlossene Belastung der Kommunen zurück“, so Gerd Müller.
Am Beispiel des Landkreises Lindau wird die unmittelbare Wirkung für die Kommunalhaushalte vor Ort deutlich. In 2012 wird der Landkreisetat um 700.000 Euro, in 2013 um 1,2 Millionen Euro und in 2014 (und folgende Jahre) um 1,6 Millionen Euro entlastet. In den anderen Allgäuer Landkreisen macht die konkrete Entlastung in den Jahren 2012 – 2014 ca. 5 Millionen Euro aus. „Wir haben uns in Berlin durchgesetzt und dies freut mich“, so Gerd Müller, „dass die Entlastung unmittelbar den Kommunen zugutekommt und nicht über die Länder im Kommunalfinanzausgleich versickert.“
Ebenso ein Erfolg zeichnet sich bei der Neuregelung des Bundesbaugesetzes ab. „Auf Vorschlag unseres Ministeriums konnten wir erreichen, dass zukünftig die Nutzungsänderung oder Erneuerung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich grundsätzlich ermöglicht wird und genehmigungsrechtlich wesentlich erleichtert wird. Für die zukünftigen Nachnutzungen von nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Häusern im Außenbereich ist dies gerade in Bayern und bei uns im Allgäu von besonderer Bedeutung“, so Müller.