Presse-Meldungen
28. Oktober 2009
CSU setzt starke Akzente im Koalitionsvertrag
Sofortmaßnahmen für die Landwirtschaft, MwSt-Ermäßigung für Hotelgewerbe und Stärkung der Familien
Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen drei Wochen gipfelten in der gestrigen feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Im Ergebnis konnte die CSU starke Akzente setzen, so Müller, der an den Koalitionsverhandlungen selbst beteiligt war. So erhalten die Milchbauern unterstützende Sofortmaßnahmen in Höhe von 750 Millionen Euro, so dass ganz besonders die Grünlandstandorte gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, gerade für das Allgäu und für Lindau, ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zum 01.01.2010 auf sieben Prozent für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Diese Maßnahme stärkt unsere Tourismuswirtschaft, insbesondere im Wettbewerb mit Österreich und sichert zudem Arbeitsplätze. Darüber hinaus wird zur Entlastung von Familien der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht sowie ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz beanspruchen.
Die vergangenen Wochen waren hart aber erfolgversprechend für unsere Zukunft, so Müller, der als Parlamentarischer Staatssekretär auch weiterhin, als einziger Schwabe für unsere Heimat, Mitglied der Bundesregierung bleibt.