Presse-Meldungen
26. August 2009
CSU stärkt Rechte des Bundestages der Europapolitik
- Gemessen an den bisherigen Mitwirkungsrechten führt das Verhandlungsergebnis zu einer deutlich stärkeren Stellung des Bundestags in der Europapolitik. Dies entspricht exakt der Forderung nach einer transparenteren und stärker demokratisch legitimierten EU, die die CSU in ihrem Europawahlprogramm aufgestellt hat. Europa rückt damit wieder ein Stück näher an den Bürger.
- Der Bundestag erhält zum ersten Mal gesetzlich verankerte und dadurch einklagbare Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten, die weit über seine bisherigen Rechte hinausgehen.
- Die Bundesregierung muss den Bundestag künftig über wesentlich mehr EU-Vorhaben unterrichten und somit die Gelegenheit zur Mitwirkung geben. Dazu gehören Verhandlungsmandate der EU über den Abschluss völkerrechtlicher Verträge sowie bestimmte Sitzungsformate des Ministerrats, in denen wichtige Vorentscheidungen getroffen werden.
- Stellungnahmen des Bundestags unterliegen einer weitaus größeren politischen Bindungswirkung als bisher. Der Bundestag kann zu jedem EU-Vorhaben beliebig oft Stellungnahmen abgeben und dadurch flexibel auf neue Entwicklungen reagieren. Weicht die Bundesregierung aus wichtigen Gründen von einer Stellungnahme ab, muss sie darüber unverzüglich und sehr detailliert Rechenschaft ablegen – auf Wunsch des Bundestags auch im Rahmen einer Plenardebatte.
- Bei grundsätzlichen europäischen Weichenstellungen – wie EU-Beitritts-verhandlungen und Vertragsänderungen – spielt der Bundestag eine wesentlich größere Rolle als bisher.
- Die Stärkung der Verbindlichkeit von Stellungnahmen sowie die größere Rolle des Bundestags bei EU-Beitrittsverhandlungen und Vertragsänderungen basieren auf Vorschlägen der CSU-Landesgruppe, die gegen den anfänglichen Widerstand der SPD auf breite Zustimmung der übrigen Fraktionen gestoßen sind und sich im Kern eins zu eins im neuen Zusammenarbeitsgesetz wiederfinden.
- Auch bei der gemeinsamen Handelspolitik und der kommunalen Daseinsvorsorge konnte die CSU-Landesgruppe durchsetzen, dass der Bundestag hier künftig ein gewichtiges Wort mitzureden haben wird.