20. Juli 2010
Dr. Gerd Müller: CSU setzt sich für die Erweiterung des Führerscheins ein - Gesetzesänderung zum Ende des Jahres erwartet
Die europäischen Führerscheinverordnungen beschränken den PKW-Führerschein von einst 7,5 Tonnen auf ein derzeitiges Höchstgewicht von 3,5 Tonnen. Insbesondere in den zumeist ehrenamtlich engagierten Verbän-den lassen sich nur schwer Mitglieder finden, die die schweren Fahrzeuge führen dürfen. „Darunter leidet massiv die Qualität des Einsatzes der Ret-tungs- und Hilfsorganisationen“, so Müller. Ein Teilerfolg war bereits die Erweiterung der Fahrerlaubnis bis 4,75 Tonnen. „Aufgrund der Notwendig-keit Anhänger und schweres Material mitzuführen sowie der zunehmenden technischen Verbesserungen der Fahrzeuge halte ich eine Ausweitung der bisherigen Regelung für dringend erforderlich“, so Gerd Müller. „Die CSU wird sich in Berlin dafür stark machen, dass sich der Deutsche Bundestag umgehend mit der erforderlichen Gesetzesänderung auseinandersetzt und eine neue Regelung bereits Ende des Jahres in Kraft tritt.“