Presse-Meldungen
8. Juli 2010
Müllers Reaktion auf den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
Durch den am vergangenen Samstag durchgeführten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz hat sich in Bayern entgegen der bisherigen Landesregelung eine deutliche Mehrheit für ein schärferes Rauchver-bot ausgesprochen. „Die bisherige Regelung hatte sich in der Praxis mittlerweile bewährt, aber die Entscheidung des Volkes werde von den Politikern akzeptiert und muss in Bayern nun auch umgesetzt werden“, so Staatsekretär Dr. Gerd Müller. An dem aktuellen Volks-entscheid zeige sich wieder die Problematik dieses Instrumentes der Demokratie: mit einer Wahlbeteiligung von 37,7 Prozent hat in Bayern eine Minderheit für alle entschieden hat. Vor allem die Gastronomie zeigt sich enttäuscht und ist jetzt aufgefordert zu reagieren. Auch hier in der Region wird der Entscheid zum Beispiel an der Allgäuer Fest-woche deutliche Auswirkungen haben. „Die Umsetzung wird nicht einfach, aber nun muss kompromisslos reagiert werden.“
Nach seiner persönlichen Meinung gefragt, macht Dr. Gerd Müller deutlich: „Als Staatssekretär habe ich die bundesweite Regelung vor-bereitet und bin nach wie vor davon überzeugt, dass dies der beste Weg gewesen wäre. Die Länder hatten sich jedoch für eine andere Regelung entschieden und unseren Vorschlag abgelehnt.“