Presse-Meldungen
25. Juni 2010
Sparpaket notwendig und nicht unsozial
Im Rahmen einer Ortsvorsitzenden-Konferenz am Dienstag, 22.06.2010 verteidigte der heimische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Gerd Müller das Sparpakt als notwendig und sozial ausgewogen. „Wir müssen die hohe Staatsverschuldung jetzt ent-schieden reduzieren und sind dies kommenden Generationen schul-dig“, so Gerd Müller in der Diskussion mit Ortsvorsitzenden und Man-datsträgern. Zum einen gehe es um Einsparungen bei der Reduzie-rung des Öffentlichen Dienstes, einer Neustrukturierung der Bundes-wehr und Anpassungen im Hartz-IV-Bereich. Auch die Einführung einer ökologischen Flugverkehrsabgabe sei unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit vertretbar. Dr. Gerd Müller machte klar, dass die Regierungskoalition seit Jahresbeginn 2010 mehr Sozialleistungen in Kraft gesetzt hat als jetzt durch das Sparpaket eingeschränkt werden. Er verwies dabei auf die seit Januar geltende Erhöhung des Kinder-geldes und die Anhebung der Kinderfreibeträge sowie die Aufstockung der Bildungsausgaben des Bundes bis 2013 um 12 Milliarden Euro. Deutschland hat auch nach den Sparbeschlüssen das höchste Sozi-alleistungsniveau, das wir je hatten. Während vor 20 Jahren der Anteil der Sozialleistungen am Bundeshaushalt noch bei 34% lag, sind dies heute bereits 54%.
In der Diskussion wurde von den Anwesenden die soziale Ausgewo-genheit eingefordert und dabei auch eine „Reichen-Steuer“ und eine Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken vorgeschlagen. Gerd Müller signalisierte auch dafür Unterstützung und Verständnis. Aus Allgäuer Sicht sei darüber hinaus erfreulich, dass der Aufschwung sich in steigender Nachfrage und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit darstelle. Der Bund unterstütze die heimische Konjunktur mit einer Großinvestition in der General-Oberst-Beck-Kaserne in Sonthofen und von Landesseite mit der Verwirklichung des fünften Bauabschnitts der Hochschule in Kempten. Die Chancen des Allgäus sind weiterhin gut, auch in den kommenden Jahren unter den besten Arbeitsmarktregionen Deutschlands zu sein.