Müller informiert
25.02.2011
Staatssekretär Dr. Müller: Hartz IV-Kompromiss entlastet auch Kempten und die Allgäuer Kommunen
Mit der Entscheidung der schrittweisen Kostenübernahme der Grundsicherung ab 2012 werden die Kommunen um 12 Milliarden Euro entlastet. Für die Stadt Kempten und die Landkreise macht dies ein Entlastungsvolumen in Millionenhöhe aus. „Mit der 100%-igen Übernahme der Leistungen ab 2014 durch den Bund halten wir Wort die Finanzkraft der Kommunen wieder zu stärken und ihnen Gestaltungsspielraum vor Ort zurückzugeben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Gerd Müller.
„Wichtig war uns ebenso die Verabschiedung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder.“ Die Umsetzung wird von den Kommunen übernommen, die Kosten dafür übernimmt ebenfalls der Bund. In diesem Bildungspaket sind Kosten für den Schulbedarf, eintägige Ausflüge, Lernförderung, Zuschüsse zum Mittagessen, Zuschüsse für Vereins-, Kultur- und Sportangebote sowie für die Schulsozialarbeit enthalten.
„Es ist erfreulich, dass von der jetzt in Berlin getroffenen Entscheidung nicht nur unsere Kinder profitieren, sondern auch die Kommunen von steigenden Kosten in erheblichem Umfang entlastet werden. Ich halte das auch in Zukunft für den richtigen Weg den Kommunen das Geld für Investitionen vor Ort nah am Bürger zu lassen“, so Gerd Müller.