Müller informiert
6. Juli 2011
Städtebauförderungsmittel und Haushaltsmittel für Soziale Stadt werder wieder aufgestockt
Bundesbauminister Peter Ramsauer machte dem heimischen Abgeordneten, Staatssekretär Gerd Müller, die erfreuliche Mitteilung, dass die geplante Kürzung der Städtebau-förderungsmittel von 455 Mio. Euro auf 266 Millionen Euro vom Tisch sei. Mit dem Parlament hat sich der Minister auf einen Haushaltsansatz von 410 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 sowie zusätzlichen Mitteln aus dem Klimafonds zur Gebäudesanierung geeinigt.
Insbesondere für Kempten und das Projekt in Sankt Mang ist die Ankündigung des Bundesbauministers, die Mittel für Projekte der Sozialen Stadt von 28 auf 40 Millionen Euro wieder aufzustocken, erfreulich.
„Ich gehe davon aus, dass wir in Sankt Mang das laufende Projekt weiterfinanzieren können.“ Für die Kommunalpolitik sind die Städtebauförderungsmittel von erheblicher Bedeutung. Nicht nur Kempten, sondern eine Reihe von Allgäuer Gemeinden finanzieren derzeit Projekte aus diesem Haushaltstopf. „Es ist richtig“, so Gerd Müller, „dass diese zukunftsweisenden Investitionsmittel als Bautitel für die Kommunen weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden. Mit dem Konjunkturprogramm II konnten in den Kommunen erhebliche Investitionsanreize ausgelöst werden und ein Einbruch in den Krisenjahren verhindert werden.“